Berlin/München – In Deutschland wird es voraussichtlich keine Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren mehr geben. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen die Rechtsbasis dafür, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, in einem Monat auslaufen lassen.
Eine Übergangsregelung soll folgen, die den Bundesländern erlaubt, Maskenpflicht, Abstandsgebote, Teilnehmerlimits und Vorgaben für Schulen zu erlassen. Auch 2G oder 3G bleiben möglich. Das wird aber auf 20. März 2022 befristet.
Die künftige „Ampel-Koalition“ im Bund hat sich darauf geeinigt, um keine drastischen Maßnahmen mehr zu ermöglichen, aber den aktuell stark steigenden Infektionszahlen vor allem unter Ungeimpften nicht tatenlos gegenüber zu stehen. „Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben und sind auch in der aktuellen Situation unverhältnismäßig“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
Was genau künftig etwa in Bayern noch verhängt werden kann, ist auf Basis des Ampel-Eckpunktepapiers noch unklar. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) äußerte sich besorgt. „Die Pandemie bleibt unberechenbar“, sagte er unserer Zeitung.
Indessen wird die Kritik bayerischer Kommunalpolitiker an der Krankenhaus-Ampel lauter. Sie erfasst die Klinik-Situation nur landesweit. Gerade in Hochinzidenz-Gebieten wie Mühldorf gibt es schon jetzt keine Kapazitäten auf den Intensivstationen mehr. Landkreistags-Präsident Christian Bernreiter (CSU) berichtet, dass in einigen Kliniken sogar Tumor-OPs verschoben werden müssten. cd/kwo