Berlin – Die CDU fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib von US-Atomwaffen in Deutschland. Forderungen der SPD-Spitze und der Grünen nach einem Abzug der mutmaßlich noch 20 Bomben nannte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul am Donnerstag „brandgefährlich“.
Scholz müsse sich eindeutig positionieren und ein Machtwort sprechen, so Wadephul. Sollte eine Ampel-Koalition auch nur Schritte in Richtung eines Ausstiegs beschließen, „würde dies die Sicherheitsarchitektur Europas erheblich verändern“. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte, Polen könnte dann auf einer Stationierung von Atombomben auf seinem Territorium bestehen. Das hätte „Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte“.
Die nukleare Teilhabe ist in der SPD umstritten. Fraktionschef Rolf Mützenich hatte kürzlich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, die sich dazu bekannt hatte. Auch SPD-Außenminister Heiko Maas hat sich zur deutschen Beteiligung bekannt. Scholz hielt sich im Wahlkampf zurück. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock hatte angekündigt, auf einen Abzug der US-Atombomben dringen zu wollen.