Berlin – Es knirscht offenbar erstmals in den Koalitionsgesprächen: FDP-Chef Christian Lindner hält an der Pendlerpauschale fest. Man müsse zwar klimaschädliche Subventionen überprüfen – der Abbau von Subventionen dürfe aber „nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.
Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt manchen als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt. Die Grünen hatten deshalb eine Begrenzung gefordert.
Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, Mitverhandler der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, sagt: Es sei „nicht smart“, die Klimakrise mit „großen zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen“. Laut dem Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek verteidige die FDP „umweltschädliche, marktverzerrende Subventionen“.
Lindner kritisierte hingegen die Förderung für Hybrid-Autos: Man gebe eine Milliarde Euro „für Plug-In-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben“.