Ampel will Migranten aufnehmen

von Redaktion

Grüne: Darf keine „Pushbacks“ an polnischer Grenze geben

Warschau – Aus der sich formierenden Ampel-Koalition kommen Rufe, Polen dürfe die Migranten an seiner Ostgrenze nicht abweisen. „Erstens: Nein zu menschenunwürdigen Pushbacks. Und zweitens: Ja zu Solidarität“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Welt“. Die SPD forderte, die Grundrechte, „darunter der Zugang zu Asyl“, müssten an Europas Außengrenzen jederzeit gewahrt werden. Die Union wirbt hingegen für eine harte Linie.

„Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen“, sagte der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die EU-Kommission müsse aktiv werden.

Am Montag hatten laut polnischen Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe des mittlerweile geschlossenen Grenzübergangs Kuznica vergeblich versucht, die Zaunanlage zu durchbrechen. Den Angaben zufolge hielten sich zwischen 3000 und 4000 Migranten im Grenzgebiet auf. Sie wurden wohl vom belarussischen Dikator Alexander Lukaschenko in Marsch gesetzt, um die EU zu erpressen.

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