Brüssel/Warschau – Angesichts der Spannungen an der belarussischen Grenze hat sich EU-Ratspräsident Charles Michel an die Seite Polens gestellt. Polen verdiene die Solidarität und Einheit der ganzen Europäischen Union, sagte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau. Es gehe um einen hybriden Angriff nicht nur auf Polen, sondern auf die EU. Jetzt sei entschlossenes Handeln nötig. Erneut sprach Michel von der Möglichkeit EU-finanzierter Sperranlagen. Er unterstütze solche Schritte „auch auf der Basis europäischer Werte“.
Eine „physische Infrastruktur zum Schutz der Grenzen“ sei nach einem juristischen Gutachten des Europäischen Rats schon auf Grundlage der bestehenden Rechtslage möglich, sagte Michel. Die Entscheidung darüber müsse jedoch die EU-Kommission treffen – und diese lehnt es ab, Grenzzäune aus EU-Mitteln zu bezahlen.
Michel betonte, diese Frage solle schnell geklärt werden. Zuvor hatten zwölf EU-Staaten in einem Brief an die EU-Kommission gefordert, dass physische Grenzbarrieren zumindest in Teilen aus dem EU-Etat bezahlt werden.