Berlin/München – Jetzt also doch: Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP schärfen ihr geplantes Corona-Gesetz deutlich nach. Wie Vertreter der drei Fraktionen mitteilten, wollen sie auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ermöglichen und eine 3G-Regelung im öffentlichen Fern- und Nahverkehr einführen: Passagiere müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind.
Die geplanten Verschärfungen sollen in das neue Infektionsschutzgesetz einfließen, über das der Bundestag am Donnerstag abstimmen will. Eine berufs- oder einrichtungsbezogene Impfpflicht, wie sie unter anderem von der Leopoldina und dem Deutschen Ethikrat gefordert wurde, ist nicht Bestandteil des Pakets. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sieht sie aber dennoch kommen. „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera“, sagte sie und ergänzte: „Wir werden das auf den Weg bringen.“ Allerdings gibt es unter den drei Parteien darüber offenbar noch Beratungsbedarf.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken mahnte eine strenge Kontrolle der Corona-Regeln an. Sie warf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu spätes Reagieren vor.
Im Freistaat liegt die Inzidenz inzwischen bei 526. Söder mahnte zu entschlossenem Handeln. „Es ist die vielleicht letzte Chance, um gegenzusteuern.“ Danach könne die Lage dramatisch und unkontrollierbar werden. Der CSU-Chef lobte die neuen Ampel-Pläne. Die aktuellen Maßnahmen seien „eine Art Lockdown für Ungeimpfte“, allerdings nicht nach österreichischem Modell, daheim bleiben zu müssen. Heute treten auch die neuen Regeln in Kraft. In der Gastronomie gilt nun bayernweit 2G.