München – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert die Europäische Union auf, Polen bei der Bewältigung der Situation an der Außengrenze zu Belarus stärker zu unterstützen – ungeachtet sonstiger Streitpunkte. „Die EU muss der polnischen Regierung bei ihrem Versuch, die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken, entschieden entgegentreten. Aber bei der Sicherung der Grenze zu Weißrussland braucht Polen jetzt die entschlossene Unterstützung der EU“, sagte der CSU-Politiker unserer Zeitung.
Das Land erfülle schließlich nicht nur eine nationale, sondern eine europäische Aufgabe. „Europa muss seine Außengrenzen wirksam schützen. Naivität hilft nicht. Ansonsten geht das zynische Kalkül von Diktatoren wie Lukaschenko auf“, sagte Eisenreich weiter.
Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei eisigen Temperaturen an der Grenze zu Polen fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, Flüchtlinge in die EU zu schleusen, und will mit Sanktionen dagegenhalten. Noch-Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte vor einer Aufnahme der Migranten und forderte ein Signal gegen Erpressung.