München – Bayern steuert auf neue Kontaktbeschränkungen und auf Obergrenzen für Veranstaltungen zu. Zudem bleibt es bei den „2G“-Regeln, also dem Ausschluss von Ungeimpften von Gastronomie, Hotels und vielen Veranstaltungen. Das geht aus den Beschlüssen von Bund und Ländern vom Abend hervor. „Die Lage ist hoch dramatisch“, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie kritisierte, nicht mal diese Maßnahmen genügten.
Die Länder planen einheitlich drei Stufen, orientiert an der Zahl der Menschen, die binnen sieben Tagen wegen Corona ins Krankenhaus kommen. Ab 3 pro 100 000 Einwohnern gilt landesweit „2G“. Ab 6 gilt vereinzelt „2Gplus“, also eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene, etwa vor Discos oder Großveranstaltungen. Bayern liegt bei 8,7 – minimal unter der höchsten Eskalationsstufe. Ab Hospitalisierungsindex 9 folgen Kontaktbeschränkungen und weitere, nicht genau benannte Maßnahmen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Abend, es solle Mitte nächster Woche Kontaktlimits geben, dazu Obergrenzen für größere Veranstaltungen sowie Absagen vieler Präsenztermine. Er kündigte für Freitagfrüh Gespräche in seiner Koalition an: „Es braucht einen echten Wellenbrecher – blocken und boostern.“ Das sei ein „De-facto-Lockdown für Ungeimpfte“. Einen Lockdown für Geimpfte kündigte Söder vorerst nicht an. Das von der Ampel-Koalition nun verabschiedete Gesetz gibt das nicht mehr her. Allerdings tagen die Ministerpräsidenten am 9. Dezember erneut.
Die Länder fordern zudem eine Impfpflicht „einrichtungsbezogen“ für Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten, wenn Kontakt zu besonders gefährdeten Personen besteht. Die Impfungen sollen massiv ausgeweitet werden. Womöglich werden Apotheker einbezogen. Die Impfkommission Stiko weitete nach wochenlangen Diskussionen ihre bisher eng gefasste Empfehlung aus. Ab sofort rät sie allen ab 18 zur Auffrischimpfung – in der Regel sechs, in Einzelfällen fünf Monate nach der letzten Dosis.
In Österreich gehen indes zwei Bundesländer mit extrem hohen Zahlen wieder in einen harten Lockdown für alle. Salzburg und Oberösterreich schließen alle Lokale sowie die meisten Geschäfte, dies voraussichtlich bis mindestens Weihnachten. Die Schulen stellen wieder auf Fernunterricht um.
Die Infektionslage in Bayern verschärft sich weiter. Die Inzidenz sprang auf den Rekordwert von 609,5. Nicht nur bei den Impfzentren ist der Andrang groß. Auch die Hausärzte berichten von einem Ansturm an Anfragen für Erst- und Auffrischungsimpfungen. Es gebe zwar genug Impfstoff, betont der Münchner Arzt Dr. Wolfgang Ritter, der auch zum Vorstand des bayerischen Hausärzteverbands gehört. Allerdings seien die Wartezimmer voll mit Patienten, die mit saisonalen Infekten erkrankt seien. cd/kwo