München – Die von Markus Söder (CSU) angestoßene Debatte über eine generelle Impfpflicht nimmt Fahrt auf. Nach Bayerns Ministerpräsident nahm auch sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), die Forderung auf. Er hoffe weiter, dass sich genug Menschen freiwillig impfen lassen, sagte Günther der „Welt“. „Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen.“ Umfragen sehen eine knappe Mehrheit dafür.
Auch aus der Landespolitik kommen entsprechende Rufe. Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn sagte unserer Zeitung, bei der Abwägung sei die Antwort angesichts der verschobenen Operationen oder verspäteten Behandlungen „politisch und moralisch eigentlich klar“. Überraschend klar bezogen auch die Freien Wähler Stellung. „Offenbar reichen Appelle in Deutschland nicht, um eine ausreichend hohe Impfquote zu erzielen“, sagte Fraktionschef Florian Streibl. „Vieles spricht daher für eine allgemeine Impfpflicht.“ Streibls Parteichef Hubert Aiwanger hatte sich erst nach langem Zögern zur Impfung entschlossen. Auch Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann will eine Impflicht nicht ausschließen – aber erst, wenn alle anderen Versuche ausgeschöpft sind. Im Kampf gegen die vierte Wellte fordert die Opposition aber kurzfristige Maßnahmen.
Für Ärger sorgten am Wochenende Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn, den Impfstoff Biontech zu verknappen, damit vermehrt Moderna bei Auffrischungsimpfungen zum Einsatz kommt. Bayerns Hausärzte erklärten: „Eine Impfkampagne baut auf Vertrauen und Verlässlichkeit auf, und beides wird wieder einmal in der Pandemie von Jens Spahn massiv gebrochen.“ 85 Prozent der Impfungen seien mit Biontech erfolgt. mik