Berlin – Steuermehreinnahmen aus einer Cannabislegalisierung, eine günstigere Tilgung der Corona-Schulden und der Verkauf von Staatsbeteiligungen: Die Ampel-Parteien können laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auch ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen an deutlich mehr Geld zur Finanzierung ihrer Vorhaben kommen. Von 2023 bis 2025 könnten so „95 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen“, teilte das IW mit.
Laut der Auswertung des Instituts gibt es verschiedene Stellschrauben, an denen SPD, Grüne und FDP drehen könnten. Besonders die Steuermehreinnahmen bergen demnach das Potenzial, den Haushaltsspielraum zu erhöhen. „Zudem könnte sich die geplante Mindeststeuer in der Kasse bemerkbar machen“, erklärte das IW. Die globale Mindeststeuer für internationale Unternehmen soll 2023 eingeführt werden. Auch eine mögliche Cannabislegalisierung kann laut IW 2,5 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spülen. „Summiert man diese Mehreinnahmen auf, werden dem Bund zwischen 2023 und 2025 rund 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen.“
Würde die Regierung den Tilgungsplan der Corona-Schulden auf 40 statt 20 Jahre strecken, komme „rund eine Milliarde jährlich dazu“.