München – Die Bundesregierung hat gegenüber der Europäischen Union weitreichende Zusagen gemacht, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Dabei geht es um ein Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts, das 2020 festgestellt hatte, dass die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank die Kompetenzen der EU überschritten. Das daraufhin eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurde jetzt eingestellt, nachdem die Bundesregierung unter anderem zugesagt hatte, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden, die die Kompetenzen der EU-Organe infrage stellten. Das alarmiert den bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU). „Deutschland ist ein Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten. Dieses Grundprinzip unserer Verfassungsordnung darf nicht angetastet werden“, sagte er unserer Zeitung. Der Bund könne keine solchen Zusagen gegenüber der EU-Kommission machen, weil jede Einflussnahme der Regierung auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit ausgeschlossen sei. Von der Bundesregierung fordert Eisenreich deswegen Aufklärung.