München – Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) wirft der Ampel-Koalition Luftbuchungen vor. „Im Koalitionsvertrag finde ich Versprechungen für alles und jeden – bloß keine einzige Zahl, was das kostet“, sagte Füracker unserer Zeitung. „Keine Steuern erhöhen, Lohnnebenkosten bei 40 Prozent halten, höhere Renten bei konstanten Beiträgen, Einhalten der Schuldenbremse bei riesigen Milliardeninvestitionen fürs Klima: All das klingt spannend, passt aber nicht zusammen.“ Füracker warnte: „In dieser Ampel-Koalition werden noch enorme Widersprüche aufbrechen.“ Schon jetzt höre man Stimmen aus Berlin, die verzweifelt nach Möglichkeiten suchen, „die Schuldenbremse zu umgehen“.
Unterdessen bringt Füracker heute seinen Staatshaushalt in den Landtag ein. Der 2020 wegen der Pandemie genehmigte Schuldenrahmen von 20 Milliarden Euro sei bei Weitem nicht ausgereizt, schon gar nicht im ersten Jahr. Darüber hinaus seien keine Schulden geplant. „Stand heute trägt uns das auch noch durch 2022“, sagte der Finanzminister. „Der Haushalt ist solide kalkuliert“, er habe mit Nachdruck einen Sparbeitrag der Ministerien von 700 Millionen Euro eingefordert. Man halte auch jetzt „den Deckel drauf“. cd