Berlin – Mitten in der dramatischen vierten Welle der Corona-Krise übernimmt heute die neue Bundesregierung die Amtsgeschäfte. „Während wir mit dem Aufbruch beginnen, haben wir noch eine schwere Aufgabe zu bewältigen“, sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Unterschrift des Koalitionsvertrags. Er soll heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP zum Kanzler gewählt werden.
Scholz kündigte einen konsequenten Kurs gegen Corona und für mehr Impfungen an. „Man muss ganz klar sagen: Die Gesellschaft ist eben nicht gespalten, sondern überwiegend einer Meinung“, sagte er. Von den wenigen, die „aggressiv“ agierten, dürfe sich die Gesellschaft nicht anstecken lassen. „Unser Staat ist eine wehrhafte Demokratie“, betonte auch FDP-Chef Christian Lindner, der Finanzminister werden soll. Der designierte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bezeichnete das Impfen als den Weg zurück „zur offenen, freien Gesellschaft mit möglichst wenig Einschränkungen“.
Unterdessen vervollständigt die Koalition ihr Personaltableau unterhalb der Ebene der Bundesminister. Der SPD-Politiker Carsten Schneider aus Thüringen soll Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Die 31-jährige SPD-Abgeordnete Reem Alabali-Radovan soll neue Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt werden. Als Parlamentarische Staatssekretäre sind zumindest drei bayerische Abgeordnete eingeplant: die Oberfränkin Anette Kramme (Arbeit), die Oberbayerin Bärbel Kofler (Entwicklung) und Sabine Dittmar (Gesundheit). Dittmar ist selbst Ärztin im Kreis Bad Kissingen und arbeitete bei Corona-Impfungen in Franken mit. cd/dpa
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