Berlin – Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag ist AfD-Kandidat Martin Hess durchgefallen. Für den Abgeordneten aus Baden-Württemberg stimmten in geheimer Wahl nur sechs Ausschlussmitglieder, 40 votierten laut Teilnehmern mit Nein. Die AfD reichte keinen neuen Vorschlag ein. Auch die AfD-Vorsitzkandidaten für den Gesundheits- und den Entwicklungsausschuss scheiterten.
Kommissarisch übernimmt nun Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) den Vorsitz im Innenausschuss bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warf den anderen Fraktionen einen Verstoß gegen parlamentarische Gepflogenheiten vor. Er sprach von einer „systematischen Ausgrenzung“ seiner Partei und ihrer Wähler.
Die Aussicht auf einen AfD-Vorsitzenden für den Innenausschuss hatte bei anderen Fraktionen Unbehagen hervorgerufen. Der Ausschuss hat Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen und steht im Austausch mit Behörden wie dem Verfassungsschutz, der Teile der AfD auf Landesebene beobachtet. Dass die AfD überhaupt Zugriff auf den Innenausschuss-Vorsitz bekam, lag allerdings an den anderen Fraktionen. Die Grünen etwa wählten auf Wunsch von Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter lieber den Vorsitz im Europaausschuss.