München – Die Ministerpräsidenten der Länder haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, möglichst rasch über eine Impfpflicht entscheiden zu lassen. Das Auftreten der Omikron-Variante erhöhe die Dringlichkeit, heißt es im Beschluss der gestrigen Sitzung. „Die Länder bitten die Bundesregierung, die diesbezüglichen Vorbereitungen zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen.“
Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, gab es hitzige Debatten um die Impfpflicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein hessischer Kollege Volker Bouffier forderten eine einheitliche Linie von der Ampel-Regierung. In der FDP gibt es Kritik an dem Vorhaben. Für die Abstimmung im Parlament soll der Fraktionszwang deshalb aufgehoben werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zudem an, bis Ende Januar 30 Millionen weitere Booster-Impfungen anzupeilen. Ziel sei es zunächst, eine Impfquote von 80 Prozent zu erreichen. Derzeit haben 73,5 Prozent mindestens eine Impfung.
Ansonsten beschlossen die Ministerpräsidenten jene Regelungen, die bereits am Vortag nach außen gedrungen waren. Für Bayern bedeuten viele der Maßnahmen keine zusätzliche Verschärfung, für andere Länder schon. Neu ist die Beschränkung der Kontakte für Geimpfte und Genesene ab 28. Dezember. Dann dürfen sich maximal zehn Personen über 14 Jahren privat treffen. „Das gilt insbesondere im Hinblick auf Silvester“, sagte Scholz.
Weitere bundesweite Maßnahmen nach Weihnachten sind aktuell nicht geplant. Das nächste Treffen der Ministerpräsidenten ist für den 7. Januar geplant. mik