Atom-Streit: Berlin will nicht klagen
Berlin – Die Bundesregierung ist mit dem Vorhaben der EU-Kommission unzufrieden, Atomkraftanlagen als förderwürdig einzustufen – hält Klagen aber für aussichtslos. Die Kommission sei wohl „rechtlich auf sicherem Terrain“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Bundesjustizminister Marco Buschm