Berlin – Im Streit um die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle durch die Europäische Union haben die Grünen angekündigt, ihren Widerstand aufzugeben. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte dem Radiosender Bayern 2, sie sehe wenig Chancen, noch Einfluss auf die EU-Pläne zu nehmen. „Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln“, sagte die Grünen-Politikerin. Eine Änderung wäre nur möglich, wenn die Mitgliedsstaaten mehrheitlich Nein sagen würden – dies sei aber nicht zu erwarten.
Lemke wies darauf hin, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich in der Frage einer Förderung der Atomkraft bereits im Herbst festgelegt habe: „Frankreich hat sich ganz klar positioniert, andere Länder ebenso“ – und zwar zugunsten der EU-Pläne.
Sie halte das Vorhaben, Investitionen in Atomkraft als nachhaltig einzustufen, aber weiterhin für falsch. Dies sei die Position der gesamten Regierung. „Die SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz, haben alle insgesamt deutlich gemacht, dass Atomkraft aus unserer Sicht, aus Sicht der deutschen Bundesregierung, keine nachhaltige Investition ist.“ Eine Klage gegen die EU-Pläne schätzt Berlin jedoch als aussichtslos ein.
Scharfe Kritik an der Brüsseler Haltung kam vom früheren Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Er bezeichnete Atomenergie bei Twitter als „teuerste und gefährlichste Stromerzeugung“ und empfahl, in der Debatte nur die Teilnehmer ernst zu nehmen, die bereit seien, „bei sich zuhause nach einem Atommüll-Endlager suchen zu lassen“. Alle anderen seien „ahnungslose Maulhelden“.