Berlin – Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters ein Ende des politischen Streits über die Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee gefordert. „Dieses Projekt wurde lange geplant und vorangetrieben, zahlreiche Bedenken wurden gewogen und berücksichtigt“, sagte Kühnert. „Es ist jetzt quasi am Netz. Es sind Genehmigungen, also rechtliche Fragen, die dem endgültigen Betrieb noch im Wege stehen. Aber es muss irgendwann auch mal ein politischer Frieden und ein Rechtsfrieden bei so einer Frage eintreten.“
Die Äußerung dürfte in Berlin vor allem deshalb für Debatten sorgen, weil Außenministerin Annalena Baerbock bei Nord Stream 2 einen anderen Kurs fährt. Zuletzt hatte es bereits Irritationen gegeben, als ein Regierungssprecher die Pipeline als reines Wirtschaftsprojekt klassifizierte.
Im Sommer hatten sich die USA und Deutschland unter Angela Merkel nach jahrelangem Streit eigentlich auf eine gemeinsame Linie verständigt. In einer Erklärung wurden Sanktionen für den Fall angedroht, dass Russland die neue Pipeline als Waffe einsetzt.