Berlin – Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will den Einsatz deutscher Soldaten im Irak mit einem veränderten Mandat um neun Monate verlängern. Nachdem die Bundeswehr ihre Aufklärungsflüge im syrischen Luftraum bereits eingestellt hat, soll das Land als Einsatzgebiet nun auch formal ausgeschlossen werden. Die Obergrenze von 500 Soldaten solle aber bis zum 31. Oktober 2022 erhalten werden, heißt es in einem Schreiben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Das Bundeskabinett will sich heute in Berlin mit dem Mandatsentwurf befassen.
Die Bundeswehr leistet im Irak einen Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Die volatile Sicherheitslage bleibt insbesondere durch die fortwährende Bedrohung durch den IS angespannt. Die weiterhin asymmetrischen Aktionen von IS-Kräften bedeuten eine erhebliche Herausforderung für die Stabilisierung und den Wiederaufbau der vom IS befreiten Gebiete“, heißt es in dem Schreiben der Ministerinnen. „Die Bedrohung durch die Terrororganisation behält ihren grenzüberschreitenden Charakter.“ Die irakischen Partner hätten ihren Wunsch nach weiterer deutscher Unterstützung bekräftigt.