Berlin/München – Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will die Abstandsregelung in Bayern von Wohnhäusern zu Windkraftanlagen kippen. Habeck sagte in Berlin auf eine Frage zur 10-H-Regelung im Freistaat: „Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben.“ Die Regel in Bayern besagt, dass ein Windrad grundsätzlich mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Es handelt sich um die schärfste Abstandsregelung in Deutschland.
Habeck und die Ampel-Regierung wollen, dass deutlich mehr Flächen als bisher für die Windkraft an Land bereitgestellt werden. Das Ziel von zwei Prozent der Landesflächen für die Windenergie an Land soll gesetzlich verankert werden. Bei der CSU stieß der Vorstoß auf massive Kritik. „An der 10-H-Regel wird nicht gerüttelt“, sagte Generalsekretär Markus Blume. „Die bayerische Regelung zur Windkraft sichert Akzeptanz und sorgt für Bürgerbeteiligung.“ Habeck solle sich besser um notwendigen Leitungsbau und das Verhindern von Versorgungslücken kümmern.