Washington/Atlanta – Im politischen Kampf um das Wahlrecht in den USA hat Präsident Joe Biden der republikanischen Minderheit im Senat mit einer auch im eigenen Lager umstrittenen Änderung der Abstimmungsregeln in der Kongresskammer gedroht. Falls die Republikaner die Reform des Wahlrechts erneut blockieren sollten, unterstütze er eine Änderung der Senatsregeln, sagte Biden in Atlanta.
Die Verschärfung des Tons ist Ausdruck von zunehmender Ungeduld und Frust. Konkret geht es um eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, wonach bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum kommen kann. Angesichts der nur hauchdünnen Mehrheit der Demokraten im Senat bleiben viele Vorhaben so auf der Strecke – auch die für sie politisch überlebenswichtigen Änderungen im Wahlrecht.
Biden mahnte, die Senatsregeln müssten bei Bedarf so geändert werden, dass es der Mehrheit möglich sei, für den Schutz der Demokratie zu stimmen. Der oberste Republikaner, Mitch McConnell, übte scharfe Kritik. Die Rede sei „zutiefst unpräsidial“ und voller „aufrührerischer Rhetorik“ gewesen. Biden habe rationale Überzeugung zugunsten „reiner Demagogie“ aufgegeben.