München – Mehr Wasserkraft, mehr Wasserstoff, dafür kein hoher Zubau bei Windrädern: Mit diesem Plan will die Staatsregierung die Energie-Pläne der Bundesregierung kontern. Es gebe im Süden hohe Potenziale für Solarenergie, Wasserkraft und Geothermie, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unserer Zeitung.
Nächste Woche kommt der neue Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) nach Bayern, Söder empfängt ihn in der Staatskanzlei. „Ich werde ihm unseren Energieplan vorlegen. Im Kern heißt das: Stärken stärken, nicht alles gleichmachen“, sagte Söder. Habeck dürfe „Bayern nicht nur durch eine norddeutsche Brille betrachten“.
Im Streit um die Abstandsregel 10H, die die Entfernung zwischen Windrädern und Wohnbebauung regelt, will Söder nicht nachgeben. Der Bund könne die 10H-Regel über das Bundesrecht abschaffen, sagte er, das werde aber kein neues Windrad schaffen. Söder warnte vor einem starken Zubau: „Gerade in Oberbayern würde das Landschaftsbild von solchen Dimensionen massiv beeinträchtigt werden. Da bleibe ich skeptisch.“ Im Bund regte er an, die Naturschutzregeln beim Ausbau der Wasserkraft zu überdenken. „Wir haben in Bayern ein enormes Ausbaupotenzial für Pumpspeicherkraftwerke“, sagte Söder.
Die Grünen fordern ein Aus für die 10H-Regel, auch bei den Freien Wählern als Koalitionspartner gibt es dafür große Sympathie. Zuletzt hatte sogar die bayerische Wirtschaft von der CSU einen Kurswechsel gefordert. cd