Berlin/München – Die Union hat den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine neue EU-Asylpolitik scharf kritisiert. „Deutschlands Verantwortung ist es, Europa in den großen Fragen zusammenzuführen, statt zu spalten“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag in Berlin. Die Migrationspolitik der Ampel sei „ein Schreckgespenst für die europäische Idee und zeigt mangelnden Respekt vor der Haltung unserer Nachbarländer“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte: „Jedes Signal, noch mehr unqualifizierte Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen zu wollen, ist fatal.“ Der Vorschlag gehe „völlig am Willen der breiten Mehrheit der deutschen Bevölkerung vorbei“.
Eine EU-Asylreform steckt seit Jahren fest. Faeser hatte am Freitag gesagt, sie strebe eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ an, um die Blockade zu beenden.
Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der „Bild“, Faesers oberste Priorität müsse es sein, „klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen“. Deutschland habe „viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen“. dpa/afp