München – Die CSU-Landtagsfraktion hat gestern in der Winterklausurtagung eine Resolution zur Blockabfertigung einstimmig verabschiedet. Die Abgeordneten rufen das österreichische Bundesland Tirol dazu auf, die Blockabfertigungen bei Kufstein zu beenden und unterstützen Forderungen nach einer Klage beim Europäischen Gerichtshof, „falls sich Tirol weiter einer konstruktiven Lösung verweigert“.
„Wir können uns den Zustand infolge der Blockabfertigung und die Belastung unserer Lkw-Fahrer, Dörfer und Bürger nicht länger gefallen lassen. Wir müssen auf allen Ebenen aktiv dagegen vorgehen“, sagte der Rosenheimer Stimmkreisabgeordnete Klaus Stöttner. Bilaterale Gespräch mit den Verantwortlichen Tirols hätten bisher auf keiner Ebene zu einer Lösung geführt, sodass man eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Betracht ziehen müsse, wenn es zu keiner Lösung komme, so der Landtagsabgeordnete weiter.
In der Resolution fordert die CSU-Landtagsfraktion zudem unter anderem kurzfristige Maßnahmen, beispielsweise eine Reduzierung der Blockabfertigungstage sowie eine gemeinsame Strategie, um dem Lkw- Verkehr durchs Inntal in Stoßzeiten Herr zu werden. „Bayern und Tirol sind traditionell beste Nachbarn. Wir wollen auf dieser historischen Partnerschaft aufbauen und nichts unversucht lassen, eine gemeinsame Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen“, so ein Auszug aus der Resolution, die mit den Worten endet: „Sollte dies nicht möglich sein, sehen wir eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof als unausweichlich an.“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigt sich über die Resolution entsetzt. Bayern müsse bei der Transitfrage „selbst Verantwortung übernehmen“, sagte Platter laut ORF. „Wir halten an den Tiroler Notmaßnahmen so lange fest, bis sich die Belastung für Mensch, Natur und Infrastruktur spürbar reduziert.“ mw/dw