Berlin – In der Ampel-Koalition gibt es weitreichende Detailpläne für eine allgemeine Impfpflicht. Die Pflicht sollte auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder von bis zu 1000 Euro durchgesetzt werden, sagen führende Abgeordneten aus SPD und Grünen.
Eine Erzwingungshaft soll nicht angedroht werden. Ebenso soll auf ein Impfregister verzichtet werden. Starttermin für die Pflicht für alle Volljährigen könnte zwischen Juni und August sein. „Die Impfpflicht kann zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, weil sie für Klarheit sorgt“, sagte der Grünen-Politiker Janosch Dahmen der „Bild am Sonntag“. Aus der FDP kommen ein Antrag für eine Impfpflicht erst ab 50 Jahren sowie der Antrag, ganz drauf zu verzichten.
Der Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier äußerte Zweifel an einer Impfpflicht für alle ab 18. In der Gesamtbevölkerung sinkt die Mehrheit dafür etwas. Nach einer Yougov-Umfrage im Auftrag der dpa befürworten 60 Prozent eine allgemeine Impfpflicht, 32 Prozent sind dagegen. Der Bundestag will am Mittwoch erstmals darüber debattieren.
Unterdessen bekräftigte CSU-Chef Markus Söder, bei der Ministerpräsidentenkonferenz heute werde er keine Verschärfungen der Corona-Maßnahmen mittragen. In Bayern sind Lockerungen für Sport und Kultur vorgesehen. Die MPK-Beschlussvorlage, die unserer Zeitung vorliegt, sieht keine Verschärfung vor. Statt dessen wird eine „Öffnungsperspektive“ angeregt, sobald eine Überlastung von Kliniken und Infrastruktur ausgeschlossen sei. Die Öffnung solle bei Großveranstaltungen im Freien beginnen. cd/sr/hor