Berlin – Eine Mini-Lieferung von Rüstungsgütern in die Ukraine sorgt für politische Wirrungen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen angekündigt. Dies sei ein „ganz deutliches Signal“, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe, sagte sie. Man setze aber auf Gespräche mit Russland und auf eine friedliche Lösung.
Von der ukrainischen Regierung kam indes Spott. „Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es ist sogar kein Trostpflaster“, sagte Botschafter Andrij Melnyk. „Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel.“
Die Bundesregierung sieht sich seit Wochen Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine im militärischen Konflikt mit Russland gegenüber. Ihre Linie ist es, keine „letalen“ – also todbringenden – Waffen zu liefern. Zudem gibt es die Zusage für die Finanzierung eines Feldlazaretts. Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sagte, die Helm-Lieferung sei „ein Offenbarungseid für Deutschland, der uns vor allen Verbündeten blamiert“.