Berlin – Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die Russland-Politik der Union neu ausrichten. Er stellt klar: Im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine sei die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 „völlig ausgeschlossen“, sagte er in einem gemeinsamen Interview mehrerer europäischer Zeitungen.
„Nord Stream 2 ist hochpolitisch und war es vom ersten Tag an“, sagte Merz. Er griff damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an: „Es war ein weiterer schwerer strategischer Fehler, Nord Stream 2 immer als privatwirtschaftliches Projekt zu klassifizieren.“ Merz kritisiert auch die unionsgeführte Vorgängerregierung: Grundlage für die Gas-Abhängigkeit sei eine verfehlte Energiepolitik mit dem Ausstieg aus Kohle und Kernenergie. Trotz allem forderte Merz einen offenen Gesprächskanal zu Russland. Die Hand für Moskau müsse „immer ausgestreckt bleiben, auch wenn es schwerfällt“.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drohte Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort. „Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2“, sagte Baerbock am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte.