München/Berlin – Die Union legt überraschend einen eigenen Vorschlag zu einer Corona-Impfpflicht vor. Nur eng befristet, für bestimmte Altersgruppen und bei einer Bedrohung durch eine neue, bisher nicht bekannte Mutation soll eine Pflicht überhaupt greifen. Die Unionsfraktion werde ein „differenziertes Gesetz vorstellen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Interview mit unserer Zeitung.
Die Impfpflicht soll demnach nicht sofort in Kraft treten, sondern nur in einer neuen Lage jenseits der aktuellen Omikron-Welle überhaupt infrage kommen. Dobrindts Plan: Nicht die Bundesregierung soll die Macht bekommen, die Impfpflicht zu aktivieren, sondern nur Bundestag und Bundesrat gemeinsam nach einer ausführlichen wissenschaftlichen Begleitung. Priorität hat für Dobrindt, weiter für ein freiwilliges Impfen und Boostern zu werben.
Im Bundestag liegen damit fast ein Dutzend Vorschläge zur Impfpflicht vor, von einer allgemeinen Pflicht ab 18 bis zu einer strikten Ablehnung. Eine klare Mehrheit für einen einzelnen Entwurf ist nicht in Sicht. Als wahrscheinlich gilt, dass die Ampel-Parteien und die Union in den kommenden Wochen eine Kompromisslinie sondieren. Umstritten ist unter anderem die Forderung von Unionspolitikern, ein Impf-Register aufzubauen.
Unterdessen hält die Kritik an der Entscheidung des Bundes an, den Genesenen-Status auf drei Monate zu halbieren. Dobrindt sprach von einer „Fehlentscheidung“. Auch der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte die Rückkehr zu den sechs Monaten. Er sprach von einer „Nacht- und Nebel-Aktion“. cd