Berlin/München – Der Streit um die Migrationspolitik flammt wieder auf. Die CSU stellt sich strikt gegen die Pläne der Ampel-Koalition. „Migration ohne Integration bedeutet mehr Spaltung und weniger Solidarität“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Unserer Zeitung liegen die Eckpunkte des Beschlusspapiers zur Klausur der CSU-Abgeordneten vor, die morgen beginnt. Kernpunkte: Über den Flüchtlingsstatus muss bereits an der EU-Außengrenze entschieden werden. „Wer keinen Anspruch erhält, wird zurückgewiesen.“ Die CSU spricht sich gegen den „Spurwechsel“ auf dem Arbeitsmarkt und gegen eine weitläufige Überführung von Duldungen in Aufenthaltstitel aus. Zudem soll nicht akzeptiert werden, an der Grenze statt Papieren nur eine „Versicherung an Eides statt“ vorzulegen. Für die Staatsbürgerschaft soll es keine Lockerungen geben.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte am Montag vor einer Vermischung von Fachkräftezuwanderung mit der Asylpolitik. Leider setze sich der Trend fort, dass Antragsteller mit niedriger oder ohne Schulbildung überwiegen. Herrmann zufolge betrifft das vor allem somalische und afghanische Staatsangehörige. cd