Endgültiges Aus für Mieten-Begehren
Karlsruhe – Die Initiatoren des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen den Stopp des Begehrens gescheitert. Karlsruhe hält Verstöße gegen Grundrechte im vorherigen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Begehren für „nic