Peking – Vor dem Hintergrund ihrer Spannungen mit den USA rücken Russland und China enger zusammen. Beide Länder forderten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der Nato-Osterweiterung. Das westliche Militärbündnis müsse seine „ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufgeben“ und „die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder (…) respektieren“, heißt es in dem vom Kreml veröffentlichten Papier. Präsident Wladimir Putin erhielt in Peking vor Beginn der Olympischen Winterspiele bei Staats- und Parteichef Xi Jinping Rückendeckung insbesondere in der Ukraine-Krise.
Bei dem Treffen bezeichnete Putin die Beziehungen zu China einmal mehr als „beispiellos“. Sie entwickelten sich „im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft“ und hätten einen „nie da gewesenen Charakter“ angenommen. Russland will zudem mehr Erdgas nach China verkaufen. Peking hat bereits 2021 eigenen Angaben zufolge mehr Gas beim Nachbarn eingekauft als 2020.
Derzeit sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts angespannt. Moskau und Peking zeigten sich „zutiefst besorgt“ angesichts der internationalen Sicherheitslage. „Einzelne Staaten, politisch-militärische Bündnisse verfolgen das Ziel, direkt oder indirekt einseitige militärische Vorteile auf Kosten der Sicherheit anderer zu erlangen.“
Man lehne eine Blockbildung ab. Zugleich hieß es: Russland und China bemühten sich um den Aufbau eines „gleichberechtigten und offenen Sicherheitssystems in der Asien-Pazifik-Region, das sich nicht gegen Drittstaaten richtet“.