Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale offen gezeigt, um die steigenden Spritpreise abzufedern. Sofern sich die Politik einig sei, „würde es am Finanzminister nicht scheitern“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag dem Sender „RTL“.
Mit der Pendlerpauschale lassen sich die Fahrtkosten zur Arbeit steuerlich absetzen – unabhängig vom Verkehrsmittel. Sie soll besonders Menschen mit langem Fahrtweg entlasten. Aktuell beträgt die Pauschale bis zum 20. Kilometer 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer 35 Cent. Bereits vereinbart ist eine Anhebung auf 38 Cent ab 2024. Das soll aber nur bis 2026 gelten.
Die Fraktionschefs der Union fordern indes eine sofortige Erhöhung. Die Pauschale müsse auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer steigen, heißt es in einer gemeinsamen Resolution. Zur Entlastung der Bürger müsse zudem die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz gesenkt werden. „Es darf nicht sein, dass der Staat auch noch an den steigenden Energiepreisen verdient“, sagte Bayerns CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer.
Beim grünen Koalitionspartner stößt Lindners Vorstoß allerdings auf Kritik. „Eine Erhöhung der Pendlerpauschale hilft vor allem Besserverdienenden“, sagte die Münchner Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer unserer Zeitung. Priorität müsse die Entlastung von Familien mit kleinem Geldbeutel haben. Die Ampel arbeite gerade an einem Paket.
Umweltverbände halten die Pendlerpauschale indes für eine klimaschädliche Subvention und fordern, sie ganz abzuschaffen. mik/mmä