München – Kurz vor dem Höhepunkt der Omikron-Welle liegen in der Politik offenbar die Nerven blank. Regierung und Union machen sich gegenseitige schwere Vorwürfe. Gestritten wird über Lockerungen sowie die Impfpflicht für Pfleger und Klinikmitarbeiter.
CSU-Chef Markus Söder verteidigte das bayerische Nein zur Impfpflicht im Gesundheitswesen. „Wir sind für die Impfpflicht – sowohl für die einrichtungsbezogene als auch die allgemeine. Daran hat sich nicht das Geringste geändert. Aber sie muss auch in der Praxis umsetzbar sein, weil sonst jegliches Vertrauen in den Staat verloren geht“, sagte Söder der „Rheinischen Post“. Der Bund habe „keine praxistauglichen Vorgaben“ gemacht.
Zuvor hatte es Vorwürfe aus Berlin und vielen Ländern gegen Söder gegeben. „Im Rechtsstaat gelten Gesetze“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP). „Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern.“
Ärger gibt es auch um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der bei Lockerungen auf die Bremse tritt. Wegen der geringen Impfquote bei Älteren gelte in Deutschland: „Höhere Inzidenz – und es sterben mehr Menschen.“ Ethikratsmitglied Stephan Rixen warnte, dass „Bedrohungsszenarien ins Blaue hinein Grundrechtsbeschränkungen nicht rechtfertigen“. Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß nannte Lauterbach bei „Bild“ einen „Angstminister“.
Auch aus der FDP kommt Kritik. Sie will alle Einschränkungen am 20. März beenden. Dann läuft die aktuelle Fassung des Infektionsschutzgesetzes aus.