München – Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat deutliche Zweifel an der Höhe der benötigten Neuverschuldung wegen Corona und an weiteren Teilen des Staatshaushalts für 2022 angemeldet. In einer aktuellen Stellungnahme empfiehlt er unter anderem, die wegen der Corona-Krise geplante Neuverschuldung zu überprüfen – dahingehend, „ob finanzielle Spielräume vorhanden sind, um die Neuverschuldung zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren“. Zudem halten es die Rechnungsprüfer für „fraglich“, ob es zulässig ist, Teile der sogenannten Hightech Agenda Plus und des Corona-Investitionsprogramms über Kredite zu finanzieren.
Eine entsprechende aktuelle Stellungnahme verschickte der ORH nun an Landtag und Staatsregierung. Er meldete sich unmittelbar vor Beginn der detaillierten Haushaltsberatungen im Landtag zu Wort.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) wies die Kritik für die Staatsregierung zurück. „Jeder Euro, den wir ausgegeben haben, war letztlich eine notwendige Investition, um Bayern gut durch die Krise zu bringen und möglichst viel Krise von den Menschen fernzuhalten“, sagte er.