EU-Parlament entzieht Meuthen Immunität

von Redaktion

Straßburg – Kurz nach seinem Austritt aus der AfD hat das EU-Parlament dem heute fraktionslosen Abgeordneten und Ex-Parteichef Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege. Nach Angaben aus dem zuständigen Rechtsausschuss des Parlaments geht es um mutmaßlich falsche Angaben in Rechenschaftsberichten der AfD. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte.

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