Moskau – Russland hat inmitten der Ukraine-Krise mit einem Teilrückzug von Truppen erste Zeichen der Entspannung ausgesandt. Präsident Wladimir Putin betonte bei seinem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Moskau, dass Russland keinen neuen Krieg in Europa wolle. „Dazu, ob wir das wollen oder nicht: Natürlich nicht!“, sagte Putin im Kreml nach dem dreistündigen Gespräch. Scholz sprach von einem deutlichen Spielraum für Verhandlungen. „Die diplomatischen Möglichkeiten sind bei Weitem nicht ausgeschöpft.“ Derweil sorgten eine Entscheidung der russischen Staatsduma und ein Hackerangriff auf die Ukraine für neuen Unmut.
Stunden vor dem Antrittsbesuch von Scholz in Moskau begann Russland nach eigenen Angaben mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes nach Abschluss einzelner Manöver. Andere Übungen liefen aber weiter – darunter im Nachbarland Belarus. Scholz sprach bei einer Pressekonferenz mit Putin von einem „guten Zeichen“. Er hoffe, dass ein weiterer Truppenabzug folge. „Wir sind bereit, gemeinsam mit allen Partnern und Verbündeten in der EU und der Nato und mit Russland über ganz konkrete Schritte zur Verbesserung der gegenseitigen oder noch besser der gemeinsamen Sicherheit zu reden.“
Der Kremlchef erklärte seinerseits einmal mehr die Bereitschaft zu Gesprächen über Sicherheitsgarantien für Moskau mit Washington und dem westlichen Militärbündnis. Dazu gab es zuletzt mehrere hochrangige Gespräche – ohne greifbare Ergebnisse.
Noch vor Beginn des Treffens von Scholz und Putin stimmte das russische Parlament mit großer Mehrheit für eine Resolution, der zufolge der Kremlchef über eine Anerkennung der abtrünnigen ost-ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als „Volksrepubliken“ entscheiden soll. Der Kreml teilte mit, dass die Staatsduma den Willen des russischen Volkes widerspiegele. Die Ukraine warnte vor dem Schritt. „Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen aus“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba.