Berlin – Die Ampel ist mit ihrem Vorschlag zu einem Heizkostenzuschuss im Bundestag auf massive Kritik gestoßen. Bauministerin Klara Geywitz hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Freitag im Bundestag vorgestellt. Nach dem Willen der Koalition sollen einkommensschwache Haushalte durch eine Einmalzahlung von den steigenden Energiekosten entlastet werden.
Dem Entwurf nach sollen Wohngeldempfänger 135 Euro erhalten (175 Euro für zwei Personen und 35 Euro mehr für jede weitere Person im Haushalt). Die Empfänger verschiedener Ausbildungsförderungen sollen 115 Euro bekommen. Politiker der Oppositionsparteien CDU, Linke und AfD kritisierten den Vorschlag als unzureichend. Die Union betonte, nicht nur die Empfänger von Transferleistungen, sondern auch Haushalte mit einem mittleren Einkommen litten unter den Energiepreisen.
Die Koalitionsvorlage wurde nach einer halbstündigen Debatte zur Beratung an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen. Die Koalitionsparteien kündigten indes weitere Entlastungen an.