Berlin – Vor den Beratungen der Ampelkoalition über die drastisch gestiegenen Energiepreise verlangt die CSU zügige Beschlüsse. „Ich erwarte von den Ampel-Spitzen jetzt klare Entscheidungen gegen den Teuer-Schock“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. „Die Menschen leiden seit Wochen unter der Rekordinflation und den massiv steigenden Energiepreisen und sie erwarten von der Bundesregierung endlich wirksame Entlastungen statt vage Ankündigungen.“
Es gehe nicht nur um die Abschaffung der EEG-Umlage, sagte Dobrindt. Er verlangt auch eine Steuererleichterung im Bereich Wohnen und Heizen durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf die Brennstoffe. „Wir brauchen außerdem eine Steuer-Freistellung der Beimischung beim Sprit und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.“
Unter anderem die Pendlerpauschale ist in der Koalition aber hoch umstritten. Abgeordnete von Grünen und SPD sprechen sich gegen eine Aufstockung aus, die FDP dafür. Derzeit erkennt das Finanzamt 30 bis 35 Cent Entfernungspauschale an, unabhängig vom Verkehrsmittel. cd