Berlin – Die Ampel-Koalition plant angesichts gestiegener Energiekosten Entlastungen für die Bürger. SPD, Grüne und FDP vereinbarten im Koalitionsausschuss unter anderem, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein halbes Jahr früher als geplant zum 1. Juli abzuschaffen. Empfänger von Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bekommen einmalig 100 Euro.
Rückwirkend ab dem 1. Januar wird die Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer von 35 auf 38 Cent erhöht. Die Bundesregierung strebe zudem eine Neuordnung der Pendlerpauschale an, „die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt“, heißt es in dem Beschlusspapier.
Die Abschaffung der EEG-Umlage, die zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien dient, war von der Koalition zunächst für den 1. Januar 2023 vorgesehen. Die Ampel-Koalition äußerte die Erwartung, dass die Stromanbieter die vorgezogene Entlastung in vollem Umfang an die Verbraucher weitergeben.
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortzuschlag für arme Kinder soll ab 1. Juli gezahlt werden. Pro Monat sollen 20 Euro pro Monat bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung gewährt werden. Neben der Erhöhung der Pendlerpauschale sieht die Koalition weitere steuerliche Entlastungen für verschiedene Gruppen vor.
Allein die um sechs Monate vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage habe eine Größenordnung von etwa 6,6 Milliarden Euro, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mit der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages auf 1200 Euro rückwirkend zum 1. Januar und der Anhebung des Grundfreibetrages um 363 Euro ergebe sich ein „deutlich zweistelliger Milliardenbetrag an zusätzlicher Entlastung“.