Scholz: Putin wird einen bitteren Preis zahlen müssen

von Redaktion

Kreml droht Europa: „Konsequenzen wie nie in der Geschichte“

Kiew/Moskau – Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Russland hat gestern die Ukraine aus mehreren Richtungen angegriffen. Präsident Wladimir Putin befahl am frühen Morgen eine groß angelegte Militäroperation gegen das Nachbarland aus der Luft, am Boden und zur See. Zahlreiche Ziele im gesamten Land wurden bombardiert. Es soll bereits viele Tote gegeben haben. Die ukrainische Regierung meldete, russische Truppen hätten das Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl unter ihre Kontrolle gebracht. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe standen sie kurz vor der Hauptstadt Kiew.

Zahlreiche westliche Regierungschefs verurteilten Putins Vorgehen scharf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, die russische Führung werde „einen bitteren Preis“ zahlen. Der Präsident habe „mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen“, sagte Scholz nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts. Putin stelle „die Friedensordnung unseres Kontinents in Frage“.

Ähnlich äußerte sich US-Präsident Joe Biden. Er nannte die russische Invasion einen „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff“, unter dem das ukrainische Volk leiden müsse. „Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“ Putin wiederum warnte den Westen vor einem Eingreifen: „Wer auch immer versucht, uns zu behindern, geschweige denn eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.“

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer kamen am Abend zusammen, um über Reaktionen zu beraten. Dabei verständigten sie sich auf Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland und seine Führung. Nach aus EU-Kreisen zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Die USA wollen 7000 weitere Soldaten nach Deutschland verlegen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit aber keine Gefahr, das sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf Nato-Staaten ausweitet. „Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen“, sagte er. „Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind.“ Eine militärische Unterstützung der Ukraine schloss er erneut aus. „Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken“, so Stoltenberg.

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