München – Der Krieg in der Ukraine wirft im Rekordtempo politische Gewissheiten über den Haufen: In einem beispiellosen Schritt wies der russische Präsident Wladimir Putin am Sonntag an, die Abschreckungswaffen der Atommacht in Alarmbereitschaft zu versetzen. Putin nannte als Grund die historisch scharfen Sanktionen der Nato-Staaten gegen Russland. Er sprach in einem vom Kreml verbreiteten Video von Abschreckungswaffen, aber nicht explizit von Atomwaffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte den Befehl „unverantwortlich“.
Parallel zu den Drohungen Putins scheint es jedoch erstmals seit Beginn der Kampfhandlungen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu geben. Für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze seien Kiew keine Bedingungen gestellt worden, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Die Ukrainer leisten gegen die überlegenen russischen Kräfte bislang erbitterten Widerstand. Hunderttausende Menschen sind inzwischen auf der Flucht.
Die russische Aggression führt derweil in Deutschland zu einer kompletten Neuausrichtung der Verteidigungspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in einer Sondersitzung des Bundestags ein einmaliges „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben an. „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, sagte Scholz. SPD und Grüne hatten dies stets abgelehnt. Nötig sei eine „große nationale Kraftanstrengung“, sagte Scholz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist dafür auch zur Aufnahme neuer Schulden bereit. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sagte dem Kanzler die Unterstützung der Union bei Rüstungsinvestitionen und Sanktionen gegen Russland zu.
Scholz traf am Wochenende zudem zwei weitere tiefgreifende Entscheidungen, gegen die er sich lange gesträubt hatte: Deutschland wird nun doch Waffen an die Ukraine liefern, nämlich 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen.
Und die Bundesregierung einigte sich mit westlichen Verbündeten doch auf einen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Kommunikationssystem Swift, obwohl dies die Bezahlung russischer Energielieferungen an Deutschland berühren könnte. Dabei folgte die Bundesregierung dem Druck westlicher Partner und der Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte auf Twitter: „Weiter so, Kanzler Olaf Scholz.“