Westen verschärft Sanktionen

von Redaktion

Kanzler Scholz schließt Nato-Einsatz aus – Dax und Euro im Sturzflug

Brüssel/München – Der Westen steuert auf eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland zu. Als Reaktion „auf die russische Aggression“, die durch die belarussische Regierung ermöglicht worden sei, werde man „weitere strenge Sanktionen verhängen“, hieß es am Freitag in einer Erklärung der G7-Staaten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor Maßnahmen angedeutet, „die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“. Die neuen Sanktionen könnten die Gas- und Ölindustrie ins Visier nehmen. Österreichs Regierung sprach zudem von Maßnahmen im Finanzsektor. Die USA schließen ein US-Importverbot für russisches Öl nicht aus.

Die bislang beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland umfassen schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem wurden bereits einige Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an den Kampfhandlungen in der Ukraine schloss Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen aus. „Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet und werden es auch nicht werden“, sagte er beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. „Es ist für uns völlig klar, dass die Nato und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an dem Krieg beteiligen.“

Am deutschen Aktienmarkt sorgte die Zuspitzung der Lage für Turbulenzen. Das Börsenbarometer Dax fiel um zeitweise über vier Prozent und erreichte den tiefsten Stand seit 15 Monaten. Seit Anfang Januar summieren sich die Abschläge auf 19 Prozent. Der Euro sackte gegenüber dem US-Dollar auf Kurse um 1,09 ab. Zuletzt war die Währung im Mai 2020 so tief gehandelt worden. Das Barrel Öl kostete 118 Dollar, so viel wie zuletzt vor zehn Jahren. Der Erdgaspreis erreichte einen Höchststand und durchschlug die Marke von 200 Euro pro Megawattstunde.

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