Berlin – Die Bundesregierung will bis 2026 rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Darauf haben sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Verhandlungen über den Haushalt 2022 und die Planung für die Folgejahre geeinigt. „Wir werden in den Jahren bis 2026 eine Größenordnung von rund 200 Milliarden Euro einsetzen“, so Lindner.
Der FDP-Chef zählte auf, was mit dem Geld finanziert werden soll: Minderung des CO2-Ausstoßes in der Industrie, Stärkung der Wasserstoffwirtschaft, Aufbau von Ladesäulen für Elektroautos. „Und wir werden die Bürger sowie die Wirtschaft entlasten bei der EEG-Umlage.“ Allein das werde bis zu 50 Milliarden Euro kosten.
Die Koalition hatte sich zuvor bereits darauf geeinigt, dass die EEG-Umlage schon im Sommer verschwinden und stattdessen über den Bundeshaushalt gezahlt werden soll. Dies war erst für nächstes Jahr geplant, wurde wegen der hohen Energiepreise aber vorgezogen. Insgesamt, so Lindner, handle es sich nicht allein um Investitionen in die Energiewende, sondern um die „Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“.