München/Berlin – Weil die Energiepreise stark steigen, ist in der Politik ein Streit über Entlastungen entflammt. Die Union dringt auf eine schnelle Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe wie Benzin. Der Satz müsse „so schnell wie möglich“ von 19 auf sieben Prozent reduziert werden, sagte CSU-Chef Markus Söder. Insgesamt sei eine „sofortige Energiepreisbremse“ nötig, gerade im Bereich von Kraftstoffen.
Söder brachte sogar eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf null über entsprechende Beschlüsse auf EU-Ebene ins Gespräch. Auch dies sei zeitlich befristet möglich.
Die Bundesregierung plant derzeit keine weiteren Entlastungen. „Ich schließe für die weitere Entwicklung dieses Jahres nichts aus. Zum jetzigen Zeitpunkt steht aber keine neue Entscheidung an“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, allenfalls zeitweilig dämpfen und sozial ausbalancieren.
Eine Debatte gibt es auch um den Umgang mit russischen Energieträger-Importen. Lindner betonte, die Bundesregierung dringe darauf, Importe von Gas, Öl und Kohle aus Russland nicht initiativ zu unterbinden, um Bürger und Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) räumte ein, man sei abhängig von Energielieferungen aus Russland. Moskau drohte gestern erstmals seinerseits mit einem Gas-Lieferstopp. Man habe das Recht „ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist“, sagte Vize- Regierungschef Alexander Nowak am Montagabend. afp/dpa/mm