München – Angesichts des Ukraine-Kriegs gibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute kurzfristig eine Regierungserklärung im Landtag ab. Auch Corona soll Thema sein. Söder steht den Plänen der Bundesregierung kritisch gegenüber. Aus den Ampel-Parteien kam schon vorab der Vorwurf, Söder mache mit bayerischen Regierungserklärungen Oppositionspolitik für Berlin.
Vor der Landtagssitzung tagt das Kabinett. Auch dabei geht es um Corona. Die Staatsregierung erwägt, die Maßnahmen der Berliner Ampel zu verschärfen. Insbesondere über das geplante Ende der Maskenpflicht an Schulen und im Handel gibt es Debatten. Möglich wäre aber, auch größere Regionen zu Hotspots zu erklären und dort striktere Vorgaben zu verhängen. Zuletzt hatte Söder seinen nach Jahreswechsel vorübergehend lockeren Kurs wieder nachgeschärft. Der Freistaat meldet aktuell Rekordinzidenzen. Auch die Patienten in Krankenhäusern und auf Intensivstationen nehmen zu.