München – Das Bundeskartellamt will die Preisexplosion bei Benzin und Diesel näher unter die Lupe nehmen. „Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen“, sagte der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, am Mittwoch in Bonn. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Wettbewerbshüter um Prüfung gebeten. „Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen“, sagte der Grünen-Politiker und kündigte gesetz-liche Initiativen gegen „missbräuchliches Verhalten“ an.
Die Rohölpreise sind seit dem am 8. März erreichten Höchststand bei 133 Dollar pro Fass wieder gefallen. Gestern waren nur noch 99 Dollar zu bezahlen und damit so viel wie kurz vor Kriegsbeginn. Zugleich stagnieren die Spritpreise laut ADAC aber auf „sehr hohem Niveau“. Im Raum steht der Verdacht illegaler Absprachen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt einen Tank-Zuschuss vorgeschlagen, um Autofahrer zu entlasten, die Grünen ein Energiegeld. Bisher konnte sich das Kabinett aber auf keine Maßnahme einigen.
Um die Bürger angesichts hoher Energiepreise zu entlasten, hat die Ampel am Mittwoch andere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Für finanziell schwache Haushalte verdoppelt sich der Heizkostenzuschuss. Die Pendlerpauschale wird wie geplant angehoben: von 30 auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt um 200 Euro. Und ärmere Familien mit Kindern bekommen einen Zuschlag von 20 Euro pro Monat. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen.