Neue Corona-Regeln beschlossen

von Redaktion

Trotz Kritik stimmt auch der Bundesrat dem Ampel-Gesetz zu

Berlin – Ungeachtet hoher Infektionszahlen hat der Bundestag ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten Corona-Schutzregeln beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 364 Abgeordnete für die Pläne der Ampelkoalition, 277 lehnten sie ab, 2 enthielten sich. Nach einem heftigen Schlagabtausch hatten in zweiter Lesung SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt – alle anderen dagegen. Auch der Bundesrat stimmte zu, trotz massiver Kritik der Länder. Hätten sie den Entwurf abgelehnt, wären am heutigen Samstag alle Corona-Maßnahmen ausgelaufen.

So muss in Bussen und Bahnen weiter Maske getragen werden. Bayern nutzt zudem eine Übergangsfrist bis 2. April: Bis dahin gilt im Freistaat beim Einkaufen (und im ÖPNV) weiter FFP2-Pflicht. In Grund- und Förderschulen entfällt die Maskenpflicht im Unterricht ab Montag, eine Woche später (ab 28. März) auch in 5. und 6. Klassen. Ab sofort entfallen Vorgaben zu Personenobergrenzen, Sonderregelungen für Gottesdienste und Versammlungen, das Tanz- und Musikverbot in der Gastronomie, das Verbot von Volksfesten und das Verbot, auf öffentlichen Plätzen zu feiern.

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