Berlin – Deutschland will als erstes Land den Kern für die neue schnelle Eingreiftruppe der EU stellen. „Wir stehen füreinander ein“, betonte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein „klares Signal“. Insgesamt soll die EU-Truppe bis zu 5000 Soldaten umfassen.
Die neue Eingreiftruppe ab 2025 ist laut Lambrecht das „militärische Herzstück“ des geplanten sicherheitspolitischen Konzepts, das am Montag von den Außen- und Verteidigungsministern der EU-Staaten beraten wurde. Das bisherige EU-Battlegroup-Konzept sieht vor, dass ständig zwei Einheiten mit im Kern jeweils rund 1500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle sechs Monate wechselnd von unterschiedlichen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Zuletzt hatte es allerdings immer wieder Probleme gegeben, genügend Truppen zusammenzubekommen. Zum Einsatz kamen die EU-Kräfte noch nie.
Deutschland wird zudem laut Lambrecht mehr als ein Viertel der zusätzlichen EU-Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte finanzieren. Die in der Summe zusätzlichen 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wurden bereits am 11. März am Rande eines EU-Gipfels im französischen Versailles angekündigt. Sie müssen nun aber noch förmlich beschlossen werden. Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. Unterdessen ist ein Ende der schweren Kämpfe in der Ukraine nicht absehbar.