Berlin/München – Die Ampel-Koalition hat ein milliardenschweres Maßnahmen-Paket wegen der steigenden Energiepreise geschnürt. Nach einer zehnstündigen Verhandlung kündigte die Regierung zahlreiche Entlastungen für die Bürger an. Die Kosten dafür liegen bei 13 Milliarden Euro.
Besonders überraschend ist die Entscheidung für ein 9-Euro-Ticket: Für 90 Tage soll auf Vorschlag der Grünen bundesweit ein ÖPNV-Ticket für neun Euro pro Monat angeboten werden. Die FDP setzte eine Entlastung für Autofahrer durch: Die Energiesteuer soll – auch für drei Monate – auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Benzin werde um 30 Cent pro Liter billiger, Diesel um 14 Cent. Wann genau das in Kraft tritt, ist noch unklar. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, die Bürger würden „an der Zapfsäule in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen“ eine Veränderung sehen.
Laut Klingbeil war das „Kernstück“ der SPD bei den Verhandlungen die neue „Energiepauschale“: Jeder einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige soll nun vom Staat einmalig 300 Euro brutto bekommen. Für Familien gibt es pro Kind noch 100 Euro extra.
Aus der CSU kommt Protest. „Das Paket der Ampel ist kein guter Kompromiss, sondern ein Regelungs-Wirrwarr“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. Klüger wäre gewesen, so Dobrindt, neben der Mineralöl- auch die Mehrwertsteuer zu senken. Die Ampel verliere sich nun in einer „Vielzahl von bürokratischen Regelungen“. CSU-Chef Markus Söder rügte, die Maßnahmen dürften zudem nicht nur drei Monate lang wirken. „Die Krise dauert länger.“ Söder sagte, er sei auch enttäuscht, dass die Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke nicht diskutiert wurde. kab/cd