München – In Bayern fallen am Wochenende die Masken in fast allen Innenräumen. Auch für die 2G- und 3G-Regeln gibt es nach 2. April keine Rechtsgrundlage mehr. Die Staatsregierung wird diesen Vorgaben des Bundes nichts entgegensetzen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, auf die Ausweisung ganz Bayerns als Corona-Hotspot zu verzichten. Das sei juristisch zu unsicher.
„Eine bayernweite Hotspot-Regel ist rechtlich fast nicht umsetzbar und schlecht darstellbar“, sagte Söder. Er kritisierte die Rechtsgrundlage des Bundes als „sehr schlampig“. Für einen Hotspot-Beschluss hätte es aber wohl auch keine Mehrheit in der Koalition mit den Freien Wählern gegeben.
Damit entfallen alle Zugangsbeschränkungen zu Gastronomie, Kultur und Sport. Masken sind nur noch in Bus und Bahn, in Heimen und Kliniken verpflichtend sowie da, wo sie über das Hausrecht vorgeschrieben werden. Söder deutete an, er habe hier Bedenken, er werde persönlich drinnen weiterhin Maske tragen.
In einer Konferenz der Länder-Gesundheitsminister scheiterte am Montag ein letzter Versuch, den Bund zu einer Übergangsregelung zu bewegen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der sich intern nicht gegen die FDP durchgesetzt hatte, sprach von einer „konfliktgeladenen Situation“. Er warf den Ländern seinerseits vor, ihren Spielraum nicht zu nutzen. Sobald planbare Eingriffe in Krankenhäusern wegen Corona verschoben werden müssten, könne man einen Hotspot ausrufen. cd